Schadensersatz in Höhe von 500 EUR für Verspätung bei Auskunft nach Art. 15 DSGVO – So das OLG Köln in seinem Urteil vom 14. Juli 2022 (Az.: 15 U 137/21)…
Hinweis in Werbung auf ggf. eingeschränkte Verfügbarkeit von Waren - Mit einer solchen rechtlichen und werblichen Gestaltung hatte sich das OLG Nürnberg in einem Berufungsverfahren und folglich auch seinem Endurteil…
Inlandsvertreter bei Markenanmeldung nach § 96 MarkenG und die markenrechtliche Abmahnung – Diese ist wirksam an diesen zugestellt worden, sofern bei der Markenanmeldung gegenüber dem Deutschen Patent-und Markenamt ein solcher…
Werbung für Produkte auf .de-Domain aus Österreich begründet Zuständigkeit deutscher Gerichte – So wieder einmal in einem Rechtsstreit festgestellt, diesmal durch das LG Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch den…