Mittäter nach UWG kann der Geschäftsführer und/oder Gesellschafter eines Unternehmens, das ein Portal für „gekaufte“ Kundenrezensionen anbietet, wegen eines Verstoßes gegen das UWG durch eine unzulässige geschäftliche Handlung sein, wenn…
§ 19 III EMVG ist Marktverhaltensregelung nach UWG. Damit kann ein Anspruch nach § 3a UWG bei vorliegen der Voraussetzungen geltend gemacht werden. Das Gericht hatte sich seiner Entscheidung vom…
Irreführung durch Angabe von Kontaktdaten - Auch dies kann ein wettbewerbsrechtliches Problem werden. In seinem Urteil vom 26. August 2021 (Az.: 8 O 51/20) hatte das Gericht im Rahmen eines…
Vorlage an EuGH. Das KG Berlin hat die Rechtsfrage gelegt "Kann ein Unternehmen Betroffener in einem Bußgeldverfahren nach Art.83 DSGVO sein?!". Mit der Entscheidung vom 6. Dezember 2021 (Az.: 3…