Änderung des HWG am 27.12.2023 – Hinweistext für die Werbung außerhalb von Fachkreisen muss geändert werden
Am 27.12.2023 erfolgt eine Änderung des § 4 III HWG. Der dort enthaltene Text für die Werbung außerhalb von Fachkreisen…
OLG Düsseldorf: Durch Rechtsanwaltskanzlei verfasste Unterlassungserklärung kann AGB-Regelungen unterfallen-> Vertragsstrafeklausel mit uneingeschränktem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs ist dann Verstoß gegen § 307 I BGB
So das Gericht in seinem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 2 U 99/22) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem…
EuGH: Wenn ein Betroffener eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten, befürchtet, so kann diese Befürchtung bereits einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO darstellen
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az.: C-340/21). Das Gericht führt in einem Vorabentscheidungsersuchen eines bulgarischen…