Unionsmarke „Andorra“ nicht eintragungsfähig – So die Entscheidung des Europäischen Gerichts in dem Klageverfahren gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das EUIPO. Mit Urteil vom 23. Februar 2022 (Az.: T-806/19)…
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO - Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO kann bei datenschutzfernem Hintergrund rechtsmissbräuchlich sein. Das Gericht hat in einem Berufungsverfahren in einem Hinweisbeschluss vom 15.…
Erneut Kennzeichnung von Postings durch Influencer – Ein weiteres, die vorherige Rechtsprechung bestätigendes, Urteil hat der Bundesgerichtshof am 13. Januar 2022 (Az.: I ZR 9/21) gesprochen. Das Gericht bestätigt in…
Darlegungs-und Beweislast für E-Mail-Zugang – Die Kommunikation per E-Mail kann aus rechtlicher Sicht zu Problemen führen, sofern der Zugang einer solchen E-Mail nicht gesichert ist bzw. durch den Empfänger bestritten…