BGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu urheberrechtlichen Fragen rund um den Werkbegriff bei Designmöbeln
Es geht unter anderem die Frage der Schutzfähigkeit als Werke der angewandten Kunst nach § 2 UrhG. Mehr ist der…
EuGH: Grad des Verschuldens des Verantwortlichen im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO ohne Relevanz
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2023 (Az.: C‑667/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Dort besteht ein…
EuGH: Art. 82 DSGVO erfüllt Ausgleichsfunktion und hat keine Straffunktion
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2023 (Az.: C‑667/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Dort besteht ein…