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Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO

auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO – So das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 12. September 2022 (Az.:4 U 1327/22), in…

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Oktober 20, 2022
Mehr über den Artikel erfahren Update: LG München I: Münchener Brauerei darf weiterhin Bezeichnung „Spezi“ nutzen
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Markenrecht

Update: LG München I: Münchener Brauerei darf weiterhin Bezeichnung „Spezi“ nutzen

Eine ordentliche Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung grundsätzlich nicht möglich/außerordentliche Kündigung im Streitfall mangels Anlass nicht gegeben- Interessante Erwägungen und Ausführungen, die sich der vorliegenden Pressemitteilung zu dem Urteil des LG München…

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Oktober 20, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Dessau-Roßlau: Werbung mit Angabe „Bio“ unzulässig, wenn die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle nicht angegeben wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Dessau-Roßlau: Werbung mit Angabe „Bio“ unzulässig, wenn die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle nicht angegeben wird

Werbung mit Angabe „Bio“ unzulässig, wenn die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle nicht angegeben wird – Dies stellt einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. So das…

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Oktober 19, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Dessau-Roßlau: Ausnahme von Grundpreisangabenpflicht des § 4 III 3 PAngV greift nicht bei Onlineshop
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Dessau-Roßlau: Ausnahme von Grundpreisangabenpflicht des § 4 III 3 PAngV greift nicht bei Onlineshop

Ausnahme von Grundpreisangabenpflicht des § 4 III 3 PAngV greift nicht bei Onlineshop – So das LG Dessau-Roßlau in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil vom 6. Juli 2022 (Az.: 3…

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Oktober 18, 2022