Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Unzulässige Speicherung von Daten verursacht kein Schmerzensgeld Art.82 DSGVO von mehr als 50 EUR
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Datenschutzrecht

OLG Hamm: Unzulässige Speicherung von Daten verursacht kein Schmerzensgeld Art.82 DSGVO von mehr als 50 EUR

So entschieden in einem Beschluss vom 19. Dezember 2022 (Az.: 11 W 69/22) im Rahmen einer Beschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren und bezogen auf den dortigen Sachverhalt, mögliche Ansprüche, unter anderem…

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Februar 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Räumliche Nähe von Angaben zu „Verbrauch und Emissionen“ und der Bezeichnung „WLTP“ kann zu Irreführung bei Kfz-Bewerbung führen
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Wettbewerbsrecht

LG München I: Räumliche Nähe von Angaben zu „Verbrauch und Emissionen“ und der Bezeichnung „WLTP“ kann zu Irreführung bei Kfz-Bewerbung führen

So auch in einem Fall, in dem das Landgericht München I zu Gunsten des abmahnenden Umweltschutzverbandes entschieden hat (Urteil vom 7. Februar 2023, Az.: 1 HK O 4969/22, nicht rechtskräftig).…

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Februar 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Angebot von Markenparfüm in einem nicht, dem Luxusimage, entsprechenden Umfeld in Ladengeschäft…
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Markenrecht

KG Berlin: Angebot von Markenparfüm in einem nicht, dem Luxusimage, entsprechenden Umfeld in Ladengeschäft…

kann Erschöpfung der Markenrechte an verkauften Produkten entgegenstehen. So das Gericht in seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 18. Oktober 2022 (Az.: 5 U 1046/20). Das Gericht führt in dem Rechtsstreit…

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Februar 6, 2023