Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO
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Datenschutzrecht

OLG Hamm: auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO

So das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 7. Dezember 2022 (Az.: 20 U 69/22), mit dem auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels hingewiesen wurde. Die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen. Zum…

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Februar 24, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Fotos zur Bewerbung von Übernachtungsangeboten-Nutzungsrechte für Darstellung von Fototapete muss vorliegen
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E-Commerce-Recht / Urheberrecht

LG Köln: Fotos zur Bewerbung von Übernachtungsangeboten-Nutzungsrechte für Darstellung von Fototapete muss vorliegen

Ansonsten liegt eine Verletzung von Urheberrechten des Fotografen vor, der die Fotos für die Erstellung der Fototapete erstellt hat. So das LG Köln in seinem Urteil vom 18. August 2022…

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Februar 24, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit untersagt Bundesregierung Facebook-Auftritt
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Datenschutzrecht

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit untersagt Bundesregierung Facebook-Auftritt

Per Bescheid vom 17. Februar 2023 wurde eine Untersagung vorgenommen, gegen die binnen Monatsfrist geklagt werden kann. Hintergrund ist die Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden, belegt auch durch entsprechende Begutachtungen, dass der…

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Februar 23, 2023