In der zwischen Unterhändlern des EU-Parlamentes und der EU-Staaten erzielten Einigung werden bestimmte Waren ausgeschlossen sein (z.B. Möbel), aber Elektrogeräte aus der Gruppe der „weißen Ware“ wie Kühlschränke und Waschmaschinen…
So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: 14 S 19/23) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um die Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten sowie Sachverständigenkosten für einen Verkehrsunfall. Hinsichtlich…
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz erfolgte eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Die endgültige Ratifizierung steht noch aus. Dann gelten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unterschiedliche Fristen der…
Geschieht dies nicht, so liegt ein Verstoß gegen § 5a UWG vor. So das Gericht in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Handelsunternehmen, dass ein Bierprodukt verkauft hatte, auf…