Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Widerrufsrecht besteht nur einmal, wenn aus kostenlosem Probeabo automatisch die Verlängerung zu einem kostenpflichtigen Abo erfolgt
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

EuGH: Widerrufsrecht besteht nur einmal, wenn aus kostenlosem Probeabo automatisch die Verlängerung zu einem kostenpflichtigen Abo erfolgt

Dies gilt nur dann nicht, wenn nicht klar und verständlich über das kostenpflichtige Abo informiert wird, dass bei einer Verlängerung entsteht. So das Gericht in einem Vorabentscheidungenersuchen aus Österreich in…

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Oktober 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Berlin: Belieferung von Kunden durch Apotheke mittels Boten an Sonn- und Feiertag, wenn kein Notdienst besteht, wettbewerbswidrig
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Wettbewerbsrecht

LG Berlin: Belieferung von Kunden durch Apotheke mittels Boten an Sonn- und Feiertag, wenn kein Notdienst besteht, wettbewerbswidrig

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juli 2023 (Az.: 93 O 110/22) eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Betreiber einer Apotheke. Dieser hatte eine App für einen Apotheken-Lieferservice für…

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Oktober 6, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Rostock: Versicherungsnehmer hat Anspruch gegen den Versicherer auf Kopien des Versicherungsscheins & dazugehöriger Nachträge für zurückliegende Jahre aus Art. 15 DSGVO
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Datenschutzrecht

OLG Rostock: Versicherungsnehmer hat Anspruch gegen den Versicherer auf Kopien des Versicherungsscheins & dazugehöriger Nachträge für zurückliegende Jahre aus Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2023 (Az.: 4 U 166/22) in einem Rechtsstreit zur Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten Krankenversicherung und daraus geltend gemachten Ansprüchen…

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Oktober 4, 2023