Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Fehlender Warnhinweis nach Art. 72 I Biozid-VO auf reinen Produktpräsentationswebseite ist Vorenthaltung einer wesentlichen Information iSd § 5b IV UWG->Damit liegt eine Irreführung durch Unterlassen vor
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: Fehlender Warnhinweis nach Art. 72 I Biozid-VO auf reinen Produktpräsentationswebseite ist Vorenthaltung einer wesentlichen Information iSd § 5b IV UWG->Damit liegt eine Irreführung durch Unterlassen vor

So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 (Az.: 3-06 O 22/23) in einem Wettbewerbsstreitverfahren zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf einer reinen…

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März 6, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: keine Ansprüche aus dem Urheberrecht eines Fotografen gegen Hotelbetreiber, wenn dieser Fotos eines Hotelzimmer im Internet veröffentlicht und dabei eine Fototapete darstellt, die Foto des Fotografen enthalten
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E-Commerce-Recht / Urheberrecht

OLG Düsseldorf: keine Ansprüche aus dem Urheberrecht eines Fotografen gegen Hotelbetreiber, wenn dieser Fotos eines Hotelzimmer im Internet veröffentlicht und dabei eine Fototapete darstellt, die Foto des Fotografen enthalten

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Februar 2024 (Az.: 20 U 56/23). In dem Rechtsstreit wurden Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend gemacht. Diese betrafen die Nutzung von Fotos…

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März 5, 2024
Mehr über den Artikel erfahren VG Berlin: Verweigerungsrecht zur Erteilung einer Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Art. 15 greift nur in Ausnahmefällen und diesen muss der Verantwortliche darlegen und beweisen
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Datenschutzrecht

VG Berlin: Verweigerungsrecht zur Erteilung einer Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Art. 15 greift nur in Ausnahmefällen und diesen muss der Verantwortliche darlegen und beweisen

In dem Fall, über den das Gericht in seinem Urteil vom 6. Februar 2024 (Az.: 1 K 187/21) entschieden hat, war der Auskunftsanspruch in Form der Zurverfügungstellung einer „vollständigen Kopie…

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März 4, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BFH: juristische Person kann aus Art. 15 DSGVO kein Auskunftsrecht im anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren herleiten-> im Streitfall war der Anspruch auf Überlassung von elektronischen Kopien gerichtet
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Datenschutzrecht

BFH: juristische Person kann aus Art. 15 DSGVO kein Auskunftsrecht im anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren herleiten-> im Streitfall war der Anspruch auf Überlassung von elektronischen Kopien gerichtet

So das Gericht in seinem Beschluss vom 8. Februar 2024 (Az.: IX B 113/22) in einem finanzgerichtlichen Verfahren. Neben einem Auskunftsrecht aus § 78 FGO hat die Klägerin, eine GmbH,…

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März 2, 2024