Unter anderem damit wies das Gericht die Argumente des beklagten Unternehmens in seinem Anerkenntnisurteil vom 13. Dezember 2023 (Az.: 84 O 132/23) zurück, dass in einem wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahren gegen die…
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Februar 2024 (Az.: 3 U 83/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass unter anderem Hörgeräte vertreibt. Dieses…
So das Gericht in seinem Beschluss im Rahmen des sofortigen Beschwerdeverfahrens vom 6. Dezember 2023 (Az.: 5 W 149/23) gegen die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz. Das Gericht führt in den…
So der hier entscheidende Senat des BGH in der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung. In seinem Urteil vom 21. Februar 2024 (Az.: IV ZR 311/22) führt das Gericht aus: „…Der Senat…