Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes

So das Gericht in der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung mit Urteil vom 2. April 2024 (Az.: 4 U 1743/23). Dabei wendet der Senat die Rechtsprechung des EuGH folgerichtig an und…

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Mai 13, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Werbung für proteinreiche und kalorienarme Brownie-Backmischung mit Angabe  „perfekt für jede Diät“ Verstoß gegen Art. 7 I lit. b) LMIV
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Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Werbung für proteinreiche und kalorienarme Brownie-Backmischung mit Angabe  „perfekt für jede Diät“ Verstoß gegen Art. 7 I lit. b) LMIV

Und damit ist die Werbung in dieser konkreten Form rechtlich unzulässig. So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Februar 2024 (Az.: 315 O 175/22) in einem Rechtsstreit des Anbieters…

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Mai 10, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage, dass ein Anspruch aus dem UWG nicht besteht, entfällt erst mit Anspruchsverzicht
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage, dass ein Anspruch aus dem UWG nicht besteht, entfällt erst mit Anspruchsverzicht

So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az.: 6 W 83/23) in Anwendung der eigenen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des BGH. In der Sache waren die Kosten…

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Mai 9, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Koblenz: Hat ein Verbraucher einen Vertrag online gekündigt, kann die Information an den Verbraucher, dass dieser die Kündigung per Telefon bestätigen muss, irreführend nach § 5 UWG sein
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IT-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Koblenz: Hat ein Verbraucher einen Vertrag online gekündigt, kann die Information an den Verbraucher, dass dieser die Kündigung per Telefon bestätigen muss, irreführend nach § 5 UWG sein

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2024 (Az.: 11 O 12/23) in dem Rechtstreit einer Verbraucherschutzorganisation und einem Anbieter von Dienstleistungsverträgen über Dauerschuldverhältnisse unter anderem zur Bereitstellung…

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Mai 8, 2024