Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO dient nur der Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person. So die Ansicht des LG Berlin. Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 21. Dezember 2021 (Az.: 4 O 381/20) zu… LG Berlin: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
„Vertrauen ist gut – Kontrolle aber besser“ – So könnte man die rechtliche Bewertung eines Vortrages in einem Gerichtsverfahren bewerten. In einem Beschluss vom 9. November 2021 (Az.: 33 O 55/18) hat das LG Köln… LG Köln: „Vertrauen ist gut – Kontrolle aber besser“
Löschung einer ASIN vs.Unterlassungsanspruch – Die Löschung einer ASIN auf einer bekannten Internetverkaufsplattform beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr. Diese ist die Grundlage für den Unterlassungsanspruch, der im Wettbewerbsrecht gegen unzulässige geschäftliche Handlungen geltend gemacht werden kann.… LG Berlin:Löschung einer ASIN vs.Unterlassungsanspruch
Wettbewerbsverhältnis muss konkret sein – Das ist die Voraussetzung für einen Anspruch aus dem UWG, sofern der Anspruch als Mitbewerber geltend gemacht werden soll. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Stand-Up-Comedian, der auf Instagram Videos verbreitet… LG Köln: Wettbewerbsverhältnis muss konkret sein
Diskriminierung durch Onlineshop-Bestellmaske – Auch mit solchen Vorgaben und damit Maßnahmen der Darstellung bzw. Einstellung von Onlineshop und deren Software müssen sich Unternehmer:innen beschäftigen. Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.:… OLG Karlsruhe: Diskriminierung durch Onlineshop-Bestellmaske
Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme – Eine konkrete Arbeitsvertragsregelung als solche Maßnahme, und zwar als Geheimhaltungsmaßnahme im Sinne von § 2 Nr. 1 b) GeschGehG hatte das Arbeitsgericht Aachen in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (Az.:… ArbG Aachen: Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme
Unterlassungsantrag vs.Sachverhalt – Warum der Vortrag zu einem geltend gemachten Unterlassungsanspruch und damit auch zu diesen begründenden Wiederholungsgefahr passend sein muss, zeigt das Urteil des BGH vom 9. Dezember 2021 (Az.: I ZR 146/20 Werbung… BGH:Unterlassungsantrag vs.Sachverhalt
Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO – Verstöße gegen das Datenschutzrecht können ein „teures Vergnügen“ werden. 1.500 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO wurden einem Arbeitnehmer zugesprochen, da ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch einen Detektiv rechtswidrig im Krankheitsfall… Hessisches LAG:Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO
Unzulässige Datenverarbeitung im Konzern – Eine solche kann auch zur Verwirklichung eines Schadensersatzanspruches nach Art.82 DSGVO führen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.: 17 Sa 1185/20) einen Unterlassungsanspruch wegen… LAG Hamm: Unzulässige Datenverarbeitung im Konzern