Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Softwareschutz nach den §§ 69a ff. UrhG umfasst nicht Inhalt von variablen Daten, die von Software im Arbeitsspeicher abgelegt werden, sofern variable Daten nicht der Vervielfältigung oder Programmentstehung dienen (->Cheat-Software bei Spielen)
Urheberrecht

EuGH: Softwareschutz nach den §§ 69a ff. UrhG umfasst nicht Inhalt von variablen Daten, die von Software im Arbeitsspeicher abgelegt werden, sofern variable Daten nicht der Vervielfältigung oder Programmentstehung dienen (->Cheat-Software bei Spielen)

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az.: C-159/23) zu einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH. Es führt dabei zur Auslegung der EU-Richtlinie, die Basis der deutschen Regelungen ist,…

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Oktober 19, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Herabsetzung einer Vertragsstrafe auf 1.000 EUR unter Anwendung des § 13 III UWG kommt bei wiederholten Verstößen gegen PKw-EnVKV und eine große Gruppe von durch Angebot von Pkw angesprochenen Verbrauchern nicht in Betracht
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Herabsetzung einer Vertragsstrafe auf 1.000 EUR unter Anwendung des § 13 III UWG kommt bei wiederholten Verstößen gegen PKw-EnVKV und eine große Gruppe von durch Angebot von Pkw angesprochenen Verbrauchern nicht in Betracht

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Juli 2024 (Az.: 6 U 24/24) in einem Berufungsverfahren, in dem das Gericht ankündigte, die eingelegte Berufung gegen eine Verurteilung…

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Oktober 18, 2024