Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Unzureichende Datenschutzinformation über Zwecke der Datenverarbeitung, deren Rechtsgrundlage und  Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten ist zugleich auch ein Verstoß gegen § 5a I UWG, da wesentliche Informationen vorenthalten werden
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Datenschutzrecht

BGH: Unzureichende Datenschutzinformation über Zwecke der Datenverarbeitung, deren Rechtsgrundlage und  Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten ist zugleich auch ein Verstoß gegen § 5a I UWG, da wesentliche Informationen vorenthalten werden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az.:I ZR 186/17). In dem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen den Betreiber einer Social Media Plattform war…

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April 6, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Tätigkeitsbericht 2024 vor – Ein bunter „Blumenstrauß“ an alltäglichen Datenschutzsituationen und deren Bewertung ist enthalten
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Datenschutzrecht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Tätigkeitsbericht 2024 vor – Ein bunter „Blumenstrauß“ an alltäglichen Datenschutzsituationen und deren Bewertung ist enthalten

So z.B. auf Seite 35 des Berichts der Hinweis, dass Mitglieder der Geschäftsführung eines Verantwortlichen nicht geeignet sind, auch gleichzeitig die Funktion als betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu übernehmen. Offenbar scheint sich…

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April 6, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Apotheker ist Inverkehrbringer von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Sinne von § 43 I AMG, wenn er diese nach Bestellung über Amazon-Marketplace sowie Übermittlung der Bestelldaten die Bestellung freigibt, Arzneimittel verpackt und diese versendet
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Apotheker ist Inverkehrbringer von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Sinne von § 43 I AMG, wenn er diese nach Bestellung über Amazon-Marketplace sowie Übermittlung der Bestelldaten die Bestellung freigibt, Arzneimittel verpackt und diese versendet

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 222/19) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Apothekern. Unter anderem war dort streitig, ob der…

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April 5, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit stellt Tätigkeitsbericht 2024 vor -Mehrfach nicht erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO verursacht Bußgeld gegen Verantwortlichen im niedrigen fünfstelligen Euro-Bereich
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Datenschutzrecht

Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit stellt Tätigkeitsbericht 2024 vor -Mehrfach nicht erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO verursacht Bußgeld gegen Verantwortlichen im niedrigen fünfstelligen Euro-Bereich

Unter anderem dies lässt sich in dem Bericht finden. Auf Seite 139 stellt die Behörde einen Fall dar, in dem die Ansprüche von betroffenen Personen nicht erfüllt wurden. Für fünf…

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April 5, 2025