Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren BAG: Headset im Einzelhandel für Kommunikation der Mitarbeitenden und Mithörmöglichkeit eines Vorgesetzten ist nach § 87 I Nr.6 BetrVG bei Einführung & Nutzung mitbestimmungspflichtig
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Allerlei / Datenschutzrecht

BAG: Headset im Einzelhandel für Kommunikation der Mitarbeitenden und Mithörmöglichkeit eines Vorgesetzten ist nach § 87 I Nr.6 BetrVG bei Einführung & Nutzung mitbestimmungspflichtig

So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Juli 2024 (Az.: 1 ABR 16/23) im Rahmen eines Beschlussverfahrens. Das genutzte Systeme ermöglichte über die Software auch eine Möglichkeit, dass Vorgesetzte…

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November 16, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Bewerbung eines Getränkes mit der Angabe „Zwetschgen Schnaps“ und auch Bilder von Früchten ist irreführend nach § 5 UWG, wenn das so beworbene Produkt ein Mischgetränk aus verschiedenen Destillaten darstellt und kein einer Obstbrand
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Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Bewerbung eines Getränkes mit der Angabe „Zwetschgen Schnaps“ und auch Bilder von Früchten ist irreführend nach § 5 UWG, wenn das so beworbene Produkt ein Mischgetränk aus verschiedenen Destillaten darstellt und kein einer Obstbrand

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. November 2024 (Az. 14 U 192/23) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Streitverfahrens rund um die Bewerbung eines konkreten Produkts. Das Gericht…

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November 15, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Erstellt ein Steuerberater für Eheleute einen unentgeltlichen Entwurf einer Trennungsfolgenvereinbarung kann dies wegen einer selbständigen Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung ein Verstoß gegen § 3 RDG und damit auch ein Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG darstellen
Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Erstellt ein Steuerberater für Eheleute einen unentgeltlichen Entwurf einer Trennungsfolgenvereinbarung kann dies wegen einer selbständigen Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung ein Verstoß gegen § 3 RDG und damit auch ein Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG darstellen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Oktober 2024 (Az.: 14 U 194/23) in einem Rechtsstreit der für den beklagten zuständigen Steuerberaterkammer mit diesem. Das Gericht führt…

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November 15, 2024