Werbung mit befristeter Rabattaktion und Befristung „bis Sommeranfang“ ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a II 1 UWG, da der Zeitraum der Befristung nicht für angesprochenen Verkehrskreis greifbar ist.…
Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauern & Onlineshop, in dem Müslimischungen verkauft werden. Damit findet das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Anwendung, da beide Streitparteien Mitbewerber sind. Der Unterschied der Vertriebswege stehen…
Impressum und Briefkasten-Ein Briefkasten an der im Impressum genannten Anschrift reicht aus, um die Vorgabe nach § 5 I 1 TMG zur Angabe der Anschrift zu erfüllen. Dies geht aus…
Zeitlich beschränkte Werbung begründet dann auch Lieferbarkeit der Waren während angegebenem Zeitraum. Das Gericht hatte in einem Rechtsstreit (Endurteil vom 29.Juni 2021, Az.: 1 HK O 701/20) eine Werbeaktion zu…