OLG Köln: Unklare Regelung in Lizenzbestimmungen zur Softwarenutzung führt zu Verstoß gegen § 3a UWG
So in einem konkreten Fall durch das Gericht mit Urteil vom 28. Juli 2023 (Az.: 6 U 19/23) in einer…
LG Freiburg: Express-Versand mittels Voreinstellung & nur „opt-out“-Möglichkeit des B2C-Kunden in Onlineshop rechtlich unzulässig
So das Landgericht Freiburg in seinem Urteil vom 16. Juni 2023, Az. 12 O 57/22 KfH (die Entscheidung ist nicht…
LG Hamburg: Werbung für Produkte mit der Angabe „revolutionär“ setzt deutlichen Abstand zu anderen Produkten voraus
Liegt dies nicht vor, so liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung nach § 5 UWG. So das Gericht in dem Urteil vom…