Wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.:Unterschiedliche Verstöße gegen § 5 Pkw-EnVKV durch mehrere Rechtsverletzer begründen keinen gemeinsamen Gerichtsstand mangels Streitgenossenschaft
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.:Unterschiedliche Verstöße gegen § 5 Pkw-EnVKV durch mehrere Rechtsverletzer begründen keinen gemeinsamen Gerichtsstand mangels Streitgenossenschaft

So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. Februar 2023 (Az.: 11 UH 3/23) in einem Gerichtsverfahren, in dem ein klagender Verband insgesamt 40 Beklagte zum einen wegen Verstößen gegen…

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Mai 18, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: kein Unterlassungsanspruch aus Kennzeichenrecht und UWG für Verwendung des Zeichens „Ei Ei Ei“ für Eierlikörprodukte
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Markenrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: kein Unterlassungsanspruch aus Kennzeichenrecht und UWG für Verwendung des Zeichens „Ei Ei Ei“ für Eierlikörprodukte

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az.: 20 U 41/22). Bezogen auf die Ansprüche, die aus der eingetragenen Marke „Ei Ei“ von dem anspruchsführenden Unternehmen geltend…

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Mai 11, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Werbung für Heizöl mit Angabe als „CO2 Kompensiertes Heizöl“ ohne weitere Angaben, wie Kompensation umgesetzt wird, ist Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG
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Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Werbung für Heizöl mit Angabe als „CO2 Kompensiertes Heizöl“ ohne weitere Angaben, wie Kompensation umgesetzt wird, ist Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. März 2023 (Az.: 38 O 92/22). Das Gericht sah den Verstoß gegen § 5a UWG, da in der konkreten Bewerbung gerade nicht…

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Mai 9, 2023