Mehr über den Artikel erfahren BPatG: Verkehrsdurchsetzung muss auch im Nichtigkeitsverfahren durch Markeninhaber dargelegt und bewiesen werden – Kein Vertrauensschutz durch Beleg der Verkehrsdurchsetzung einer Marke mittels Gutachten im Markenregistrierungsverfahren
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BPatG: Verkehrsdurchsetzung muss auch im Nichtigkeitsverfahren durch Markeninhaber dargelegt und bewiesen werden – Kein Vertrauensschutz durch Beleg der Verkehrsdurchsetzung einer Marke mittels Gutachten im Markenregistrierungsverfahren

So unter anderem das Gericht in einem Leitsatz der Entscheidung vom 5. Juni 2025 (Az.: 29 W (pat) 24/18) in einem Nichtigkeitsverfahren zu einer Farbmarke, die zugunsten eines Unternehmens aus…

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Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Etiketten-Farbe von Getränk kann Herkunftsnachweis im Sinne des Markenrechts sein; Bei Ähnlichkeit greift Markenschutz der als verschiedene farbige Wellen eingetragenen Farbmarke gegenüber Produkt, dass ähnliche Gestaltung verwendet
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LG München I: Etiketten-Farbe von Getränk kann Herkunftsnachweis im Sinne des Markenrechts sein; Bei Ähnlichkeit greift Markenschutz der als verschiedene farbige Wellen eingetragenen Farbmarke gegenüber Produkt, dass ähnliche Gestaltung verwendet

So das Gericht in seinem Urteil vom 25. März 2025 (Az.: 33 O 14937/23) in einem Rechtsstreit der Paulaner Brauerei Gruppe, die den Markenschutz der Farbmarke innehaben und diese au…

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