Markenrecht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Im Falle der Aufnahme eines Betriebsteils durch einen Rechtsträger gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG infolge einer Abspaltung, wird dieser Rechtsträger nicht als Rechtsnachfolger im Sinne von § 727 Abs. 1 ZPO betrachtet, sofern eine titulierte gesetzliche Unterlassungspflicht des übertragenden Rechtsträgers besteht
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Markenrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Im Falle der Aufnahme eines Betriebsteils durch einen Rechtsträger gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG infolge einer Abspaltung, wird dieser Rechtsträger nicht als Rechtsnachfolger im Sinne von § 727 Abs. 1 ZPO betrachtet, sofern eine titulierte gesetzliche Unterlassungspflicht des übertragenden Rechtsträgers besteht

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 15. September 2025 (Az.: 6 W 115/25, 6 U 60/18), in dem es um den Fortbestand einer Unterlassungsverpflichtung aus einem gerichtlichen…

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Oktober 20, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: keine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für negative Feststellungsklage wegen Markenrechtsverletzung auf deutsche Messe am Ort der Messe, wenn Rechtsverletzer in Frankreich ansässig ist
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Markenrecht

LG Frankfurt a.M.: keine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für negative Feststellungsklage wegen Markenrechtsverletzung auf deutsche Messe am Ort der Messe, wenn Rechtsverletzer in Frankreich ansässig ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. August 2025 (Az.: 2-06 O 167/24) in einem Rechtsstreit, der aus Markenrechtsverletzungen auf einer Messe in Frankfurt am Main resultierten, die das…

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September 30, 2025