Unterlassungserklärung sollte Suchmaschinen-Cache einbeziehen – Geschieht dies nicht, so kann hier der Anlass für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeben sein, mit dem ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird.…
Darlegung & Beweis bei Markenlöschung wegen Nichtbenutzung – In einem solchen Markenlöschungsverfahren hatte das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 10. März 2022 (Az.: 6 U 49/21) über den…
Der Vorschlag wurde durch die EU-Kommission am 13. April 2022 vorgestellt und soll in ähnlicher Weise wie der Schutz von geografischen Herkunftsangaben produzierenden Unternehmen einen Schutz für Produkte bieten. Mehr…
Produktpräsentation auf Messe in Deutschland – Eine solche kann bereits dazu führen, dass es zu einer Verletzung von älteren Kennzeichenrechten kommen kann. So auch in dem Sachverhalt, in dem das…