Markenrecht

Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Inlandsvertreter bei Markenanmeldung nach § 96 MarkenG und die markenrechtliche Abmahnung
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LG Hamburg: Inlandsvertreter bei Markenanmeldung nach § 96 MarkenG und die markenrechtliche Abmahnung

Inlandsvertreter bei Markenanmeldung nach § 96 MarkenG und die markenrechtliche Abmahnung – Diese ist wirksam an diesen zugestellt worden, sofern bei der Markenanmeldung gegenüber dem Deutschen Patent-und Markenamt ein solcher…

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September 6, 2022
Mehr über den Artikel erfahren BGH: kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum
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BGH: kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum

kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum – Bei einem Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG oder § 19 MarkenG ist dieser auf den konkreten Verletzungsfall und kerngleiche Handlungen beschränkt.…

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August 10, 2022