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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

EuGH: fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung durch Unternehmer bei Dienstleistung= kein Anspruch auf Vergütung und/oder Wertersatz

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.: C-97/22) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Essen. Dieses hat einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem nach Erbringung der Dienstleistung…

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Mai 18, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BVerwG: Soziale Media-Anwendungen mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen für Personalrat sein
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BVerwG: Soziale Media-Anwendungen mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen für Personalrat sein

Dies so, dass Gericht, gemäß bisher nur vorliegender Pressemitteilung zum Beschluss vom 4.Mai 2023 (Az.: 5 P 16.21), kann dann der Fall sein, wenn der genutzte Account nicht nur sachbezogen…

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Mai 6, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg veröffentlicht Handreichung zum Thema „Wie geht ein datenschutzkonformer Internetauftritt?“
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Datenschutzrecht / IT-Recht

Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg veröffentlicht Handreichung zum Thema „Wie geht ein datenschutzkonformer Internetauftritt?“

In dem Dokument erhalten Betreiber von Internetseiten erklärt, welche Vorgaben aus Sicht des Datenschutzrechtes zu beachten sind, wenn ein ordnungsgemäßer Internetauftritt betrieben werden soll. Das Dokument ist hier abrufbar: https://datenschutz-hamburg.de/pages/Informationen_Websites/

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April 21, 2023