So das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 3. April 2024 (Az.: ) im Rahmen eines Berufungsverfahrens, mit dem das Gericht auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels ausführt. Dabei schließen sich…
So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2024 (Az.: 13 S 43/23) in einem Berufungsverfahren. Der klagende Inkassodienstleister konnte erfolgreich einen Anspruch gegen den Beklagten durchsetzen. Im Rahmen…
Dies geschah am 12. März 2024. Damit wird sich in den nächsten Jahren das Produkthaftungsrecht, dass in Deutschland vor allem über die Umsetzung des bisherigen EU-Rechts, dem Gesetz über die…
Am 12. März 2024 hat das EU-Parlament der Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen" zugestimmt bzw. die Annahme des vereinbarten Rechtssetzungstextes erklärt. Die EU-Verordnung, auch Cyber Resilience…