IT-Recht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB
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OLG Schleswig: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

So das Gericht mit Urteil vom 18. November 2024 (Az.: 10 U 31/24) in einem Rechtsstreit über einen Autokauf, der mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde, so dass das Fernabsatzrecht wegen der…

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Januar 28, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Arbeitgeberbewertungsportal muss aufgrund einer konkreten Beschwerde Prüfpflichten zu einer konkreten Bewertung erfüllen, dabei aber nicht unbeschränkt die Identität des Bewertenden offenlegen
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OLG Dresden: Arbeitgeberbewertungsportal muss aufgrund einer konkreten Beschwerde Prüfpflichten zu einer konkreten Bewertung erfüllen, dabei aber nicht unbeschränkt die Identität des Bewertenden offenlegen

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2024 (Az.: 4 U 744/24) im Rahmen eines Rechtstreits rund um einen durch einen Arbeitgeber geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf weitere Veröffentlichung…

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Januar 24, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Bamberg: Auskunftsanspruch nach § 21 II 2 TDDDG über Daten von Nutzern einer Arbeitgeberbewertungsplattform nur bei im Einzelfall zu prüfender und dann vorliegender unzulässiger Schmähkritik
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OLG Bamberg: Auskunftsanspruch nach § 21 II 2 TDDDG über Daten von Nutzern einer Arbeitgeberbewertungsplattform nur bei im Einzelfall zu prüfender und dann vorliegender unzulässiger Schmähkritik

So das Gericht in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2024 (Az.: 6 W 12/24 e) im Rahmen einer Beschwerde gegen die erstinstanzlich erfolgte Zurückweisung eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs. Hintergrund waren…

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Januar 24, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LAG Köln: Konzernbetriebsrat nicht offensichtlich zuständig nach § 58 BetrVG für Mitbestimmungsrecht für Einführung eines IT-Systems zur Arbeitszeiterfassung und zur Personaleinsatzplanung in mehreren Konzerngesellschaften
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LAG Köln: Konzernbetriebsrat nicht offensichtlich zuständig nach § 58 BetrVG für Mitbestimmungsrecht für Einführung eines IT-Systems zur Arbeitszeiterfassung und zur Personaleinsatzplanung in mehreren Konzerngesellschaften

So unter anderem das Gericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zur Einsetzung einer Einigungsstelle in seinem Beschluss vom 29. November 2024 (Az.: 9 TaBV 77/24). Das Gericht führt zur Begründung unter…

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Januar 15, 2025