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E-Commerce-Recht

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Werbung mit der Angabe „Bequemer Kauf auf Rechnung“ in Onlineshop kann Angabe zur Verkaufsförderung im Sinne des § 6 I 3 DDG sein
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Werbung mit der Angabe „Bequemer Kauf auf Rechnung“ in Onlineshop kann Angabe zur Verkaufsförderung im Sinne des § 6 I 3 DDG sein

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. September 2025 (Az.: I ZR 14/23), nach dem der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen und dessen Entscheidung entsprechende rechtliche Vorgaben aufgestellt hatte. In…

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Oktober 23, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: fliegender Gerichtsstand in UWG-Verfahren weiterhin grundsätzlich möglich
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: fliegender Gerichtsstand in UWG-Verfahren weiterhin grundsätzlich möglich

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 5. September 2025 (Az.: 6 W 53/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einer diesbezüglichen sofortigen Beschwerde. Das Gericht führt zur Bejahung…

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Oktober 16, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung für Matratzen mit Angaben zu orthopädischen Wirkweisen irreführend, wenn Produkte nicht zu diesem Zweck entwickelt wurden
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Werbung für Matratzen mit Angaben zu orthopädischen Wirkweisen irreführend, wenn Produkte nicht zu diesem Zweck entwickelt wurden

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 5. September 2025 (Az.: 6 W 53/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einer diesbezüglichen sofortigen Beschwerde. Das werbende Unternehmen, dass in…

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Oktober 15, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Bei Werbung mit Preisermäßigung eines eigenen Verkaufspreises muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Bei Werbung mit Preisermäßigung eines eigenen Verkaufspreises muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden

Geschieht dies nicht, liegt ein Verstoß die §§ 5a I, II Nr. 2, § 5b IV UWG vor. Dies wiederum hat mit einem Verstoß gegen § 11 PAngV zu tun.…

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Oktober 14, 2025
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