Die Datenschutzkonferenz hat am 30.11.2022 eine Version 1.1. der „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 veröffentlicht, mit vielen nützlichen rechtlichen Hinweisen und Information zum…
Wie erwartet, hat der BGH am 10. November 2022 in Anlehnung an die Entscheidung des EuGH (siehe Link dazu unten) entschieden, dass eine bloße Erwähnung einer vorhandenen Herstellergarantie in einem…
Negative eBay-Bewertung: "Versandkosten Wucher!!" ist zulässige Meinungsäußerung – So der BGH in seinem Urteil vom 28. September 2022 (Az.: VIII ZR 319/20), wobei anzumerken ist, dass bisher nur die Pressemitteilung…
Auskunft nach § 19 MarkenG bei Rechtsverletzung durch Internetsuchmaschinenwerbeanzeige – Zum Umfang und der inhaltlichen Ausgestaltung eines Auskunftsanspruch nach einer Kennzeichenrechtsverletzung in dem Inhalt einer Internetsuchmaschinenwerbeanzeige hat sich der Bundesgerichtshof…