E-Commerce-Recht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Systematik von sinnlosen Bestellungen durch Mitarbeiter bei Mitbewerber und nachfolgende sinnlose Retourenvorgänge mit dem Ziel von negativen Kundenbeschwerden bei Onlineverkaufsplattformen kann Verstoß gegen § 826 BGB darstellen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Systematik von sinnlosen Bestellungen durch Mitarbeiter bei Mitbewerber und nachfolgende sinnlose Retourenvorgänge mit dem Ziel von negativen Kundenbeschwerden bei Onlineverkaufsplattformen kann Verstoß gegen § 826 BGB darstellen

Und zwar, wenn dies nicht widerlegt, werden kann, in der Folge verbunden mit einem Unterlassungsanspruch gegen das Unternehmen, für das die Bestellenden tätig gewesen sind. So das Gericht im Rahmen…

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Juli 8, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: unzutreffende Bewertungen zu Unternehmen, die Eindruck eines Kundenbesuches erwecken, tatsächlicher aber von ehemaligem Mitarbeitenden stammen, begründen Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 BGB analog,823 I BGB
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OLG Celle: unzutreffende Bewertungen zu Unternehmen, die Eindruck eines Kundenbesuches erwecken, tatsächlicher aber von ehemaligem Mitarbeitenden stammen, begründen Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 BGB analog,823 I BGB

So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Juni 2024 (Az.: 5 W 62/24) im Rahmen einer sofortigen Beschwerde in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Dort war ein ehemaliger Mitarbeitender durch ein…

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Juli 7, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Essigsprays, die sowohl zum Desinfizieren als auch als Speise genutzt werden können, der Biozid-Verordnung unterfallen…
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BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Essigsprays, die sowohl zum Desinfizieren als auch als Speise genutzt werden können, der Biozid-Verordnung unterfallen…

und damit auch entsprechend Pflichtinformationen verwenden werden müssen. In seinem Beschluss vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 101/23) will der BGH unter anderem die Klärung erreichen, ob bei solchen…

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Juli 7, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne einen zwingenden Login für Kunden erreichbar sein, um Recht auf Kündigung auszuüben. Ansonsten Verstoß gegen § 312k BGB
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OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne einen zwingenden Login für Kunden erreichbar sein, um Recht auf Kündigung auszuüben. Ansonsten Verstoß gegen § 312k BGB

So das Gericht in einem Unterlassungsklageverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Unternehmen, dass Energielieferungen anbietet, mit Urteil vom 23. Mai 2024 (Az.: 20 UKl 3/23). Dieses hatte vor der Internetseite, auf…

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Juli 3, 2024