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Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Berechnungs- und Kalkulationsunterlagen bei privater Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO
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OLG Dresden: Berechnungs- und Kalkulationsunterlagen bei privater Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. Januar 2024, Az.: 4 W 720/23. Das Gericht greift dabei die Rechtsprechung des BGH auf. Es führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Entgegen…

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Februar 15, 2024
Mehr über den Artikel erfahren AG Lörrach: Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO in Form von Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Aufforderung zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO
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AG Lörrach: Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO in Form von Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Aufforderung zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2024 (Az.: 3 C 661/23) in einem Rechtsstreit rund um einen widerrufenen Energielieferungsvertrag. Der Kläger hatte unter anderem einen Auskunftsanspruch nach…

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Februar 14, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LAG Hamm: kein datenschutzrechtliches Verwertungsverbot, wenn Klageabweisung unter Bezugnahme auf andere Gerichtsentscheidungen gegen den Kläger erfolgt
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LAG Hamm: kein datenschutzrechtliches Verwertungsverbot, wenn Klageabweisung unter Bezugnahme auf andere Gerichtsentscheidungen gegen den Kläger erfolgt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 (Az.: 6 Sa 896/23) in einem Rechtsstreit um einen behaupteten Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das beklagte…

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Februar 13, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Dortmund: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Soziales Netzwerkes
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LG Dortmund: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Soziales Netzwerkes

So das Gericht mit Urteil vom 24. Januar 2024 (Az.: 3 O 37/23) in einem Klageverfahren, in dem unter anderem ein solcher Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden war. Das Gericht…

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Februar 12, 2024