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Mehr über den Artikel erfahren BFH: juristische Person kann aus Art. 15 DSGVO kein Auskunftsrecht im anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren herleiten-> im Streitfall war der Anspruch auf Überlassung von elektronischen Kopien gerichtet
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BFH: juristische Person kann aus Art. 15 DSGVO kein Auskunftsrecht im anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren herleiten-> im Streitfall war der Anspruch auf Überlassung von elektronischen Kopien gerichtet

So das Gericht in seinem Beschluss vom 8. Februar 2024 (Az.: IX B 113/22) in einem finanzgerichtlichen Verfahren. Neben einem Auskunftsrecht aus § 78 FGO hat die Klägerin, eine GmbH,…

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März 2, 2024
Mehr über den Artikel erfahren VGH München: Drohneneinsatz zur Ermittlung der Geschossfläche durch Betreiber einer öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung ist Erarbeitung von personenbezogenen Daten, aber es fehlt in Bayern ausreichende Rechtsgrundlage (Art. 4 I BayDSG nicht ausreichend)
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VGH München: Drohneneinsatz zur Ermittlung der Geschossfläche durch Betreiber einer öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung ist Erarbeitung von personenbezogenen Daten, aber es fehlt in Bayern ausreichende Rechtsgrundlage (Art. 4 I BayDSG nicht ausreichend)

So das Gericht in seinem Beschluss vom 15. Februar 2024 (Az.: 4 CE 23.2267) in einem Verfahren rund um den Antrag einer einstweiligen Anordnung und einer eingereichten Beschwerde gegen eine…

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März 1, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Versicherungsschein und Nachträgen zum Versicherungsschein sind in Gesamtheit keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO
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OLG Karlsruhe: Versicherungsschein und Nachträgen zum Versicherungsschein sind in Gesamtheit keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Februar 2024, Az.: 12 U 27/23, in einem Rechtsstreit eines Versicherungsnehmers mit einer privaten Krankenversicherung, in dem unter anderem ein Auskunftsanspruch nach…

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Februar 28, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg veröffentlicht FAQ zu datenschutzrechtlichen Implikationen der Datenweitergabe durch Meldebehörden
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg veröffentlicht FAQ zu datenschutzrechtlichen Implikationen der Datenweitergabe durch Meldebehörden

In der Zusammenstellung werden häufig an die Behörde herangetragene Frgen dargestellt und die Bezüge zu den rechtlichen Grundlagen des Bundesmeldegesetzes (BMG) vorgenommen. Hier der Link

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Februar 23, 2024