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Mehr über den Artikel erfahren FG Berlin-Brandenburg: kein Anspruch eines Steuerpflichtigen nach Art. 15 III 1 DSGVO auf Auskunft in Form einer Kopie von personenbezogenen Daten durch Übersendung einer vollständigen Steuerakte
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FG Berlin-Brandenburg: kein Anspruch eines Steuerpflichtigen nach Art. 15 III 1 DSGVO auf Auskunft in Form einer Kopie von personenbezogenen Daten durch Übersendung einer vollständigen Steuerakte

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. März 2024 (Az.: 16 K 12118/21) im Rahmen einer Rechtsstreitigkeit zu einer beantragten Akteneinsicht zur Festsetzung der Einkommenssteuer. Das Gericht sieht keinen…

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Mai 22, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Lüneburg: Schadensersatz in Höhe von 500 EUR wegen Zusendung von weiteren Newslettern trotz Widerruf der Einwilligung durch den Empfänger
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LG Lüneburg: Schadensersatz in Höhe von 500 EUR wegen Zusendung von weiteren Newslettern trotz Widerruf der Einwilligung durch den Empfänger

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: 5 O 6/23). Neben einem Unterlassungsanspruch der weiteren Zusendung von E-Mail-Werbung wurde dem klagenden Empfänger auch ein Schadensersatzanspruch nach…

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Mai 21, 2024
Mehr über den Artikel erfahren ArbG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nur bei pauschaler, nicht belegtem, Behauptung eines Kontrollverlustes von personenbezogenen Daten
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ArbG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nur bei pauschaler, nicht belegtem, Behauptung eines Kontrollverlustes von personenbezogenen Daten

So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 15. Februar 2024 (Az.: 2 Ca 4416/23) in einem Rechtsstreit eines Stellenbewerbers mit dem stellenausschreibenden Unternehmen. Der Kläger hatte mit seinen…

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Mai 16, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LAG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen nicht fristgerechter und unvollständiger Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch einen Arbeitgeber gegenüber einem ehemaligen Beschäftigten
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LAG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen nicht fristgerechter und unvollständiger Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch einen Arbeitgeber gegenüber einem ehemaligen Beschäftigten

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 28. November 2023 (Az.: 3 Sa 285/23). Das Gericht hat ausdrückliche die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. In dem Rechtsstreit wurde über…

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Mai 15, 2024