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Mehr über den Artikel erfahren LAG Hamm: Bestellungspflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für personenbezogene Daten verarbeitendes Unternehmen aus Unternehmensgruppe
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Datenschutzrecht

LAG Hamm: Bestellungspflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für personenbezogene Daten verarbeitendes Unternehmen aus Unternehmensgruppe

Eine solche besteht weder aus Art. 37 DSGVO noch aus § 38 BDSG für ein Unternehmen, so das LAG Hamm in seinem Urteil vom 6. Oktober 2022 (Az.: 18 Sa…

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Dezember 12, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Gießen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen nicht ausreichender Beweisführung bei „Scraping“ von personenbezogenen Daten
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Datenschutzrecht

LG Gießen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen nicht ausreichender Beweisführung bei „Scraping“ von personenbezogenen Daten

So das Gericht in einem Urteil vom 3. November 2022 (Az.: 5 O 195/22) in einem Rechtsstreit, in dem ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO neben weiteren Ansprüchen…

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Dezember 7, 2022
Mehr über den Artikel erfahren BAG: kein Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 I BetrVG für Einführung eines Zeiterfassungssystems durch Arbeitgeber
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Allerlei / Datenschutzrecht

BAG: kein Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 I BetrVG für Einführung eines Zeiterfassungssystems durch Arbeitgeber

So das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13. September 2022 (Az.: 1 ABR 22/21), dessen Entscheidungsgründen nunmehr am 3. Dezember 2022 veröffentlicht wurden. Das Gericht verneint das Initiativrecht auf Einführung,…

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Dezember 5, 2022