Es wurden aus der 105. Tagung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden am 10.Mai 2023 und 11.Mai 2023 bereits einige Dokumente veröffentlicht 1. Entschließung der Datenschutzkonferenz-Notwendig eines eigenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz angesichts jüngster…
So entschieden in einem Klageverfahren der negativen Feststellungsklage durch das Gericht mit Endurteil vom 30. März 2023 (Az.: 4 O 13063/22). Das Gericht führt unter anderem zu dem Unterlassungsanspruch, der…
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 14.März 2023 (Az.: 31 C 2043/22 (78)) in einem Rechtsstreit zu einem entsprechend geltend gemachten Anspruch zu einer Prüfung im Rahmen eines Sprachtests…
Gleiches gilt für einen fehlenden oder unvollständigen Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art.26 DSGVO. So das Gericht in der Entscheidung vom 4. Mai 2023 (Az.: C-60/22) zu dem Vorabentscheidungsersuchen des…