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Mehr über den Artikel erfahren AG Frankfurt a.M.: Geheimhaltungsinteresse steht Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO in Form der Herausgabe einer Kopie einer Prüfungsarbeit entgegen
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AG Frankfurt a.M.: Geheimhaltungsinteresse steht Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO in Form der Herausgabe einer Kopie einer Prüfungsarbeit entgegen

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 14.März 2023 (Az.: 31 C 2043/22 (78)) in einem Rechtsstreit zu einem entsprechend geltend gemachten Anspruch zu einer Prüfung im Rahmen eines Sprachtests…

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Mai 10, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: fehlendes oder unvollständiges Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führt nicht zur Unrechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
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Datenschutzrecht

EuGH: fehlendes oder unvollständiges Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führt nicht zur Unrechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Gleiches gilt für einen fehlenden oder unvollständigen Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art.26 DSGVO. So das Gericht in der Entscheidung vom 4. Mai 2023 (Az.: C-60/22) zu dem Vorabentscheidungsersuchen des…

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Mai 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BVerwG: Soziale Media-Anwendungen mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen für Personalrat sein
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Allerlei / Datenschutzrecht / IT-Recht

BVerwG: Soziale Media-Anwendungen mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen für Personalrat sein

Dies so, dass Gericht, gemäß bisher nur vorliegender Pressemitteilung zum Beschluss vom 4.Mai 2023 (Az.: 5 P 16.21), kann dann der Fall sein, wenn der genutzte Account nicht nur sachbezogen…

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Mai 6, 2023