Datenschutzrecht

Mehr über den Artikel erfahren VG Berlin: Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Videoüberwachung in ÖPNV, da Auskunft wegen unverhältnismäßigen Aufwands nicht möglich sein kann
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VG Berlin: Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Videoüberwachung in ÖPNV, da Auskunft wegen unverhältnismäßigen Aufwands nicht möglich sein kann

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Oktober 2023 (Az.: 1 K 561/21) in einem Rechtsstreit rund um eine Maßnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde bezogen auf eine vorgetragene Beschwerde eines…

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November 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) sind grundsätzlich keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO->Dies ändert sich, wenn durch Zugriff und Mittel Identifizierung von natürlichen Personen zur FIN möglich wird
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EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) sind grundsätzlich keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO->Dies ändert sich, wenn durch Zugriff und Mittel Identifizierung von natürlichen Personen zur FIN möglich wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. November 2023 (Az.: C-319/22) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Köln, in dem Zugangsberechtigungen von Unternehmen aus dem Kfz-Teilehandel zu Informationen von…

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November 15, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg stellt FAQ zum Thema Hinweisgeberschutzgesetz und Bezüge zur DSGVO bereit
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg stellt FAQ zum Thema Hinweisgeberschutzgesetz und Bezüge zur DSGVO bereit

Ab dem 17. Dezember 2023 muss das Hinweisgeberschutzgesetz auch von alle mit mindestens 50, aber weniger als 250 Mitarbeitern zwingend beachtet werden. Es besteht keine Übergangsfrist. Da hinsichtlich der Durchführung…

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November 10, 2023