VG München: Drohneneinsatz zur Ermittlung der Geschossfläche durch Betreiber einer öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung nicht von Rechtsgrundlage des Art. 6 I 1 lit. e) DSGVO gedeckt

Dies, so das Gericht in seinem Beschluss vom 22. November 2023 (Az.: M 7 E 23.5047) in einem Verfahren rund um den Antrag einer einstweiligen Anordnung, weil der Einsatz nicht…

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OLG Karlsruhe: Ein immaterieller Schaden nach Art. 82 I DSGVO wird nicht durch die persönliche Beunruhigung wegen eines Diebstahls der eigenen personenbezogenen Daten begründet

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 7. November 2023 (Az.: 19 U 23/23) festgestellt. In dem Rechtsstreit waren solche Ansprüche auf Schadensersatz aus einem datenschutzbezogenen Vorfall…

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Mehr über den Artikel erfahren ArbG Suhl: Während einer unberechtigten Untersuchung eines Arbeitnehmers während des Beschäftigungsverhältnisses erhobenen Gesundheitsdaten = Verstoß gegen Art.9 DSGVO, da keine Rechtsgrundlage
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ArbG Suhl: Während einer unberechtigten Untersuchung eines Arbeitnehmers während des Beschäftigungsverhältnisses erhobenen Gesundheitsdaten = Verstoß gegen Art.9 DSGVO, da keine Rechtsgrundlage

Zudem sind entsprechend erhobene Daten auch durch den Arbeitgeber nach Art. 17 DSGVO. Die datenschutzrechtliche Thematik hatte das Gericht im Rahmen eines Kündigungsschutzklageverfahren durch Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.:…

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Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Scoring“ ist als eine von der DSGVO grundsätzlich verbotene„automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ anzusehen ist, sofern die Kunden der einer Wirtschaftsauskunft dem Score  eine maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung zuschreiben
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EuGH: Scoring“ ist als eine von der DSGVO grundsätzlich verbotene„automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ anzusehen ist, sofern die Kunden der einer Wirtschaftsauskunft dem Score  eine maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung zuschreiben

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: C-634/21). Das Gericht hatte zu einem Vorabentscheidungsersuchen des VG Wiesbaden zu entscheiden. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem…

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