Datenschutzrecht

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen Handelsregister wegen personenbezogener Daten in Handelsregisteranmeldungen, die nicht veröffentlicht werden, da keine registerrechtliche Grundlage für Speicherung
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BGH: Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen Handelsregister wegen personenbezogener Daten in Handelsregisteranmeldungen, die nicht veröffentlicht werden, da keine registerrechtliche Grundlage für Speicherung

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. Februar 2026 (Az.:  II ZB 2/25). Hintergrund war das Begehren zwei Personen, die den Austausch von Dokumenten zur Handelsregisteranmeldung, die private Anschriften…

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April 10, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Naumburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.200 EUR
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OLG Naumburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.200 EUR

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2026 (Az.: 9 U 124/24) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.…

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April 9, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird nicht exzessiv und damit unzulässig nach Art. 12 V 2 DSGVO ausgeübt, wenn der Auskunftsanspruch nicht sachlich und/oder in zeitlicher Hinsicht begrenzt wird
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BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird nicht exzessiv und damit unzulässig nach Art. 12 V 2 DSGVO ausgeübt, wenn der Auskunftsanspruch nicht sachlich und/oder in zeitlicher Hinsicht begrenzt wird

Damit bestätigt das Gericht die eigene Rechtsprechung in seinem neueren Urteil vom 9. Dezember 2025 (Az.: IX R 19/22). Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen des Urteils zur…

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April 2, 2026