So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az.: 4 U 940/24) im Rahmen eines Rechtsstreits
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Kategorie: Datenschutzrecht
OLG Dresden: Verantwortlicher muss Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO dauerhaft auf Einhaltung der rechtlichen Regelungen überwachen, unter anderem auch, ob nach Abschluss der Datenverarbeitung personenbezogene Daten gelöscht wurden
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2024 (Az.: 4 U 683/24) im Rahmen eines Rechtsstreits
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LG Aschaffenburg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Betreiber eines Sozialen Netzwerkes, sofern durch Datenverarbeitungsvorgang keine ausreichend spürbare Beeinträchtigung durch den Nutzer dargelegt wird
So das Gericht unter anderem in dem Endurteil vom 26. August 2024, Az.: 62 O 88/23, im Rahmen eines Rechtsstreites.
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BAG: Gesundheitsdaten am Arbeitsplatz-Arbeitgeber darf auf Basis der Rechtsgrundlage der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung personenbezogenen Daten mit Gesundheitsbezug an Medizinischen Dienst der Krankenversicherung weitergeben
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 8 AZR 253/20). Zuvor hatte der EuGH
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AG Köln: kein weiterer Anspruch auf Auskunft als Kopie nach Art. 15 III DSGVO hinsichtlich Informationen, die keine personenbezogenen Daten aus einem konkreten Datenverarbeitungsvorgang darstellen (wie z.B. interne Vermerke)
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 6. September 2024 (Az.: 153 C 95/24) in einem Rechtsstreit, der
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LG Lübeck: 350 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Veröffentlichung von personenbezogenen Daten aus „Datenleck“ bei Musicstreaminganbieter im Darknet
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: 15 O 216/23). Unter anderem war ein
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BAG: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Befürchtungen eines Arbeitnehmers wegen nicht oder unvollständig erteilter Auskunft nach Art. 15 DSGVO
So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 8 AZR 124/23) unter Bezugnahme auf ergangene Rechtsprechung des
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BAG: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO von Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber, wenn Anspruch nicht hinreichend dargelegt wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 8 AZR 91/22) unter Bezugnahme auf ergangene Rechtsprechung des
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OLG München: Streitwert für Unterlassungsanspruch bezogen auf Scraping von personenbezogenen Daten mit 5.000 EUR ermessensgerecht festgesetzt
So das Gericht in einem sofortigen Beschwerdeverfahren durch Beschluss vom 26. September 2024 (Az.: 31 W 1277/24 e) zur Streitwertfestsetzung
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EuGH: Eine Entschuldigung kann einen angemessenen Schadensersatz im Sinne des Art. 82 DSGVO darstellen, sofern dadurch ein vollumfänglicher Schadensersatz zu Gunsten des Verletzten erfolgt
So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C‑507/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichts aus
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