Mehr über den Artikel erfahren BAG: Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens genügt zusammen mit einem im Internet abgefragten Sendungsstatus nicht für einen Beweis des ersten Anscheins des Zugangs einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
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BAG: Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens genügt zusammen mit einem im Internet abgefragten Sendungsstatus nicht für einen Beweis des ersten Anscheins des Zugangs einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 2 AZR 68/24) in einem Kündigungsschutzklageverfahren. Dort war unter anderem die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage streitig, wobei…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Streitwert von 2.500 EUR pro AGB-Klausel bei Klagen eines Verbraucherschutzverbandes nach dem UKlaG auf Unterlassung (Bestätigung eigener Rechtsprechung)
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BGH: Streitwert von 2.500 EUR pro AGB-Klausel bei Klagen eines Verbraucherschutzverbandes nach dem UKlaG auf Unterlassung (Bestätigung eigener Rechtsprechung)

So das Gericht in seinem Beschluss vom 27. Februar 2025 (Az.: III ZR 422/23), mit eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, die die Streitwertfestsetzung in einem Unterlassungsklageverfahren gegen einen Streaming-Anbieter…

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