Mehr über den Artikel erfahren LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG
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LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG

Das Gericht sieht darin eine schwere Pflichtverletzung in dem konkreten zu bewertenden Sachverhalt. In dem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 16 TaBV 109/24) bestätigte das Gericht die erstinstanzliche Entscheidung…

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Mehr über den Artikel erfahren VG Schleswig: Nach Gefährdungsanzeige hinsichtlich Arbeitsüberlastung durch Arbeitgeber im öffentlichen Bereich erstellte Tabelle in MS-Word mit 350 Vorgängen, aufgeschlüsselt auch nach Beschäftigten, löst keinen Mitbestimmungstatbestand zu Gunsten des Personalrates aus
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VG Schleswig: Nach Gefährdungsanzeige hinsichtlich Arbeitsüberlastung durch Arbeitgeber im öffentlichen Bereich erstellte Tabelle in MS-Word mit 350 Vorgängen, aufgeschlüsselt auch nach Beschäftigten, löst keinen Mitbestimmungstatbestand zu Gunsten des Personalrates aus

So das Gericht in seinem Beschluss vom 8.April 2025 (Az.: 19 A 10/24) in einem Rechtsstreit, in dem ein Personalrat ein solches Mitbestimmungsrecht geltend gemacht hatte, dessen rechtliche Verankerung im…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Deepfake-Video mit der vermeintlichen Werbung eines Prominenten für Produkte – Onlineplattform muss nach Entfernung eines Videos nach Hinweis ohne weiteren Hinweis inhaltsgleiche Videos entfernen
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OLG Frankfurt a.M.: Deepfake-Video mit der vermeintlichen Werbung eines Prominenten für Produkte – Onlineplattform muss nach Entfernung eines Videos nach Hinweis ohne weiteren Hinweis inhaltsgleiche Videos entfernen

So das in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 4.März 2025 (Az.: 16 W 10/25). Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch des in den Videos genutzten Prominenten. Dieser hatte erfolgreich ein…

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