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Allerlei / Datenschutzrecht

LArbG Baden-Württemberg:Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenschutzverstoß

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenschutzverstoß – In einem Kündigungsschutzverfahren hatte sich das LArbG Baden-Württemberg mit der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes durch den Arbeitgeber zu beschäftigen. Hintergrund der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung war…

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Mai 19, 2022
Mehr über den Artikel erfahren Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht:Kündigung von Pachtvertrag wegen Domainumschreibung
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Allerlei / IT-Recht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht:Kündigung von Pachtvertrag wegen Domainumschreibung

Kündigung von Pachtvertrag wegen Domainumschreibung – Diese Handlung kann nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 10. November 2021 (Az.: 12 U 19/21) begründet sein und zwar auch…

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Mai 10, 2022
Mehr über den Artikel erfahren EU-Kommission legt Richtlinien-Entwurf zu Neuerungen im Wettbewerbsrecht in puncto Umweltaussagen („Greenwashing“) und technischen Produkten vor
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

EU-Kommission legt Richtlinien-Entwurf zu Neuerungen im Wettbewerbsrecht in puncto Umweltaussagen („Greenwashing“) und technischen Produkten vor

Es ist nur ein Entwurf, der am 30. März 2022 vorgestellt wurde. Jedoch lässt sich absehen, dass in Zukunft (wann genau steht noch nicht fest, da der Rechtssetzungsprozess erst gestartet…

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April 16, 2022