In dem Beschluss vom 24. März wird der weitere Weg im Umgang mit Fanpages skizziert. Die Fanpages von öffentlichen Stellen werden zuerst ins Blickfeld genommen. Die Betreiber müssen die Datenschutzkonformität…
Nachweis der Mindestlohnzahlung und Datenschutz – In einem Rechtsstreit hatte das OLG Brandenburg unter anderem zu klären, ob der Vorlage von Lohnabrechnungen zur Prüfung der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes im…
Unerwünschte Werbung & Gegenstandswert in Klageverfahren – Dieser spielt die Rolle für die Bemessung von Rechtsanwalts-und Gerichtskosten in einem gerichtlichen Verfahren. Das KG Berlin hat sich in einem Beschluss vom…
Ausserordentliche Kündigung per Whats-App unwirksam – Eine solche Kündigung musste das Gericht im Rahmen eines Berufungsverfahren bewerten und über die Kündigungsschutzklage zu richten. Das Verfahren hat das LArbG mit Urteil…