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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Streitwert von 2.500 EUR pro AGB-Klausel bei Klagen eines Verbraucherschutzverbandes nach dem UKlaG auf Unterlassung (Bestätigung eigener Rechtsprechung)
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

BGH: Streitwert von 2.500 EUR pro AGB-Klausel bei Klagen eines Verbraucherschutzverbandes nach dem UKlaG auf Unterlassung (Bestätigung eigener Rechtsprechung)

So das Gericht in seinem Beschluss vom 27. Februar 2025 (Az.: III ZR 422/23), mit eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, die die Streitwertfestsetzung in einem Unterlassungsklageverfahren gegen einen Streaming-Anbieter…

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März 15, 2025
Mehr über den Artikel erfahren AG Hanau: Automatische Rückmeldung nach Versendung einer E-Mail, dass E-Mail-Adresse nicht mehr verwendet & E-Mail nicht weitergeleitet wird, kann Zugang einer Willenserklärung nach § 130 BGB nicht entgegenstehen
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Allerlei / IT-Recht

AG Hanau: Automatische Rückmeldung nach Versendung einer E-Mail, dass E-Mail-Adresse nicht mehr verwendet & E-Mail nicht weitergeleitet wird, kann Zugang einer Willenserklärung nach § 130 BGB nicht entgegenstehen

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 3. März 2025 (Az.: 32 C 226/24), in dem nach einer Erledigung des Klageverfahrens eine Kostenentscheidung zu treffen war. Inhalt der…

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März 12, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LAG Rheinland-Pfalz: Pflichtverletzung aus Arbeitsvertrag wegen unberechtigter Datenweitergabe an Dritte ist ungleich Pflichtverletzung der Anmeldung mit privatem Google-Konto; Daher muss vor Kündigung des Arbeitsverhältnisses weitere Abmahnung erfolgen
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Allerlei / IT-Recht

LAG Rheinland-Pfalz: Pflichtverletzung aus Arbeitsvertrag wegen unberechtigter Datenweitergabe an Dritte ist ungleich Pflichtverletzung der Anmeldung mit privatem Google-Konto; Daher muss vor Kündigung des Arbeitsverhältnisses weitere Abmahnung erfolgen

Es fehlt nach Ansicht des Gerichts an der gleichartigen Pflichtverletzung. Dies war ein Streitpunkt in dem Gerichtsverfahren, dass durch das Gericht mit Urteil vom 18. Dezember 2024 (Az.: 3 SLa…

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März 10, 2025