Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Unterlassungsklageverfahren aus UWG oder gewerblichen Schutzrechten kann auch im Falle der Insolvenz bei Durchführung der Eigenverwaltung durch Insolvenzschuldner als Aktivprozess wieder aufgenommen werden
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Markenrecht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

BGH: Unterlassungsklageverfahren aus UWG oder gewerblichen Schutzrechten kann auch im Falle der Insolvenz bei Durchführung der Eigenverwaltung durch Insolvenzschuldner als Aktivprozess wieder aufgenommen werden

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 31. Juli 2025 (Az.: I ZR 127/24) , mit dem es eigene Rechtsprechung bestätigte. Hintergrund des Rechtsstreits waren verschiedene Ansprüche des…

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August 20, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Regelung in AGB zur Verlängerung einer sechsmonatigen Mitgliedschaft bei einer Online-Dating-Plattform um zwölf Monate bei nicht fristgerechter Kündigung unwirksam nach § 307 I 1 BGB
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Allerlei / IT-Recht

BGH: Regelung in AGB zur Verlängerung einer sechsmonatigen Mitgliedschaft bei einer Online-Dating-Plattform um zwölf Monate bei nicht fristgerechter Kündigung unwirksam nach § 307 I 1 BGB

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: III ZR 388/23) in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale gegen den Betreiber einer Online-Datingplattform. Wählte der Nutzer eine…

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August 20, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine Anwendung des § 627 I BGB und damit kein jederzeitiges Kündigungsrecht für Online-Partnervermittlungsportal, wenn Dienstleistung in Bereitstellung der Online-Plattform und Partnersuche ausschließlich automatisiert unterstützt wird
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Allerlei / IT-Recht

BGH: keine Anwendung des § 627 I BGB und damit kein jederzeitiges Kündigungsrecht für Online-Partnervermittlungsportal, wenn Dienstleistung in Bereitstellung der Online-Plattform und Partnersuche ausschließlich automatisiert unterstützt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: III ZR 388/23) in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale gegen den Betreiber einer Online-Datingplattform. Das Gericht führt zur…

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August 19, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Bewerbung von Medizinprodukte mit Wort-/Bildmarke und Namen sowie Zusatz“ Dr.“ irreführend nach § 5 UWG, wenn benannte Person weder Doktor der Medizin ist noch benannte Person das werbende Unternehmen führt
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Bewerbung von Medizinprodukte mit Wort-/Bildmarke und Namen sowie Zusatz“ Dr.“ irreführend nach § 5 UWG, wenn benannte Person weder Doktor der Medizin ist noch benannte Person das werbende Unternehmen führt

So das Gericht in seinem Urteil vom 27.Juni 2025 (Az.: 6 U 123/24) in einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern. Der Beklagte hatte die entsprechende Darstellung verwendet. Das Gericht sah eine…

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August 18, 2025