Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren LAG Rheinland-Pfalz: Kein Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn dessen Bestellung gesetzlich nicht notwendig war
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Datenschutzrecht

LAG Rheinland-Pfalz: Kein Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn dessen Bestellung gesetzlich nicht notwendig war

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2022 (Az.: 3 Sa 203/21). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren war die Kündigung eines Beschäftigten zu entscheiden, der sich gegen die Kündigung…

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März 16, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch auf Löschung eines Negativ-Eintrages in Wirtschaftsauskunftei nach Art. 17 DSGVO nur wegen Forderungstilgung und Vorliegen der Voraussetzungen des § 882e ZPO
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Datenschutzrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch auf Löschung eines Negativ-Eintrages in Wirtschaftsauskunftei nach Art. 17 DSGVO nur wegen Forderungstilgung und Vorliegen der Voraussetzungen des § 882e ZPO

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Januar 2023 (Az.: 7 U 100/22), gegen das die Revision zugelassen und bereits eingelegt worden ist (Az.: VI ZR 32/23). Nach einem…

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März 15, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M:: Auskunftsanspruch nach UWG vs. DSGVO
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Datenschutzrecht / Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M:: Auskunftsanspruch nach UWG vs. DSGVO

In dem Fall eines Verfahrens einer Verbraucherschutzorganisation gegen eine Bank rund um die Verwendung von Verzeichnissen und dort enthaltenen Formulierungen. Es wurde für Folgeansprüche, so ist unter anderem ein Anspruch…

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März 14, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Wettbewerbsverhältnis zwischen Luftfahrunternehmen und Anbieter der Durchsetzung von Fluggastrechten
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Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Wettbewerbsverhältnis zwischen Luftfahrunternehmen und Anbieter der Durchsetzung von Fluggastrechten

Damit wurde durch das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 7. Februar 2023 (Az.: 6 U 55/22) auch der „Grundstein“ für die Anwendung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gelegt.…

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März 13, 2023