Neues zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht, E-Commerce-Recht, IT-Recht, KI-Recht & anderen interessanten Rechtsgebieten

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OLG Köln: Kein Wettbewerbsverstoß durch Testunternehmen bei irrführender Testhinweiswerbung durch Dritte

Kein Wettbewerbsverstoß durch Testunternehmen bei irrführender Testhinweiswerbung durch Dritte – So das OLG Köln in seinem Urteil vom 23. September 2022 (Az.: 6 U 70/22) im Rahmen eines Rechtsstreits gegen…

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November 16, 2022

Mehr über den Artikel erfahren <strong>OLG Frankfurt a.M.:Zeitablauf einer zeitlich befristeten einstweiligen Verfügung</strong>

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OLG Frankfurt a.M.:Zeitablauf einer zeitlich befristeten einstweiligen Verfügung

Zeitablauf einer zeitlich befristeten einstweiligen Verfügung – Zugegeben, ein seltener Fall, aber dennoch möglich. Das OLG Frankfurt a.M.. hat in seinem Urteil vom 18. August 2022 (Az.: 6 U 56/22)…

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November 15, 2022

Mehr über den Artikel erfahren Update: BGH: Negative eBay-Bewertung: „Versandkosten Wucher!!“ ist zulässige Meinungsäußerung

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E-Commerce-Recht / IT-Recht

Update: BGH: Negative eBay-Bewertung: „Versandkosten Wucher!!“ ist zulässige Meinungsäußerung

Negative eBay-Bewertung: "Versandkosten Wucher!!" ist zulässige Meinungsäußerung – So der BGH in seinem Urteil vom 28. September 2022 (Az.: VIII ZR 319/20), wobei anzumerken ist, dass bisher nur die Pressemitteilung…

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November 11, 2022

Mehr über den Artikel erfahren <strong>ArbG Heilbronn: keine fristlose Kündigung eines Arbeitsnehmers bei Amtspflichtverletzung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter</strong>

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Datenschutzrecht

ArbG Heilbronn: keine fristlose Kündigung eines Arbeitsnehmers bei Amtspflichtverletzung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter

keine fristlose Kündigung eines Arbeitsnehmers bei Amtspflichtverletzung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter – So das ArbG Heilbronn im Rahmen eines Kündigungsschutzklageverfahren durch Urteil vom 29. September 2022 (Az.: 8 Ca 135/22). Das…

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November 11, 2022