Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Logistikdienstleister, der Adresse für Versand von Waren & Retourenanschrift für Unternehmen außerhalb der EU bereitstellt, haftet als Störer für Kennzeichenrechtsverletzung
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OLG Düsseldorf: Logistikdienstleister, der Adresse für Versand von Waren & Retourenanschrift für Unternehmen außerhalb der EU bereitstellt, haftet als Störer für Kennzeichenrechtsverletzung

So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 7. August 2025 (Az.: 20 U 9/25) in einem Rechtsstreit, geführt von einem bekannten Unternehmen aus dem Bereich…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Unterlassungsklageverfahren aus UWG oder gewerblichen Schutzrechten kann auch im Falle der Insolvenz bei Durchführung der Eigenverwaltung durch Insolvenzschuldner als Aktivprozess wieder aufgenommen werden
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BGH: Unterlassungsklageverfahren aus UWG oder gewerblichen Schutzrechten kann auch im Falle der Insolvenz bei Durchführung der Eigenverwaltung durch Insolvenzschuldner als Aktivprozess wieder aufgenommen werden

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 31. Juli 2025 (Az.: I ZR 127/24) , mit dem es eigene Rechtsprechung bestätigte. Hintergrund des Rechtsstreits waren verschiedene Ansprüche des…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Regelung in AGB zur Verlängerung einer sechsmonatigen Mitgliedschaft bei einer Online-Dating-Plattform um zwölf Monate bei nicht fristgerechter Kündigung unwirksam nach § 307 I 1 BGB
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BGH: Regelung in AGB zur Verlängerung einer sechsmonatigen Mitgliedschaft bei einer Online-Dating-Plattform um zwölf Monate bei nicht fristgerechter Kündigung unwirksam nach § 307 I 1 BGB

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: III ZR 388/23) in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale gegen den Betreiber einer Online-Datingplattform. Wählte der Nutzer eine…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine Anwendung des § 627 I BGB und damit kein jederzeitiges Kündigungsrecht für Online-Partnervermittlungsportal, wenn Dienstleistung in Bereitstellung der Online-Plattform und Partnersuche ausschließlich automatisiert unterstützt wird
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BGH: keine Anwendung des § 627 I BGB und damit kein jederzeitiges Kündigungsrecht für Online-Partnervermittlungsportal, wenn Dienstleistung in Bereitstellung der Online-Plattform und Partnersuche ausschließlich automatisiert unterstützt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: III ZR 388/23) in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale gegen den Betreiber einer Online-Datingplattform. Das Gericht führt zur…

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