Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren AG Frankfurt a.M.: Geheimhaltungsinteresse steht Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO in Form der Herausgabe einer Kopie einer Prüfungsarbeit entgegen
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Datenschutzrecht

AG Frankfurt a.M.: Geheimhaltungsinteresse steht Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO in Form der Herausgabe einer Kopie einer Prüfungsarbeit entgegen

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 14.März 2023 (Az.: 31 C 2043/22 (78)) in einem Rechtsstreit zu einem entsprechend geltend gemachten Anspruch zu einer Prüfung im Rahmen eines Sprachtests…

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Mai 10, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Werbung für Heizöl mit Angabe als „CO2 Kompensiertes Heizöl“ ohne weitere Angaben, wie Kompensation umgesetzt wird, ist Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG
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Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Werbung für Heizöl mit Angabe als „CO2 Kompensiertes Heizöl“ ohne weitere Angaben, wie Kompensation umgesetzt wird, ist Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. März 2023 (Az.: 38 O 92/22). Das Gericht sah den Verstoß gegen § 5a UWG, da in der konkreten Bewerbung gerade nicht…

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Mai 9, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: fehlendes oder unvollständiges Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führt nicht zur Unrechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
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Datenschutzrecht

EuGH: fehlendes oder unvollständiges Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führt nicht zur Unrechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Gleiches gilt für einen fehlenden oder unvollständigen Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art.26 DSGVO. So das Gericht in der Entscheidung vom 4. Mai 2023 (Az.: C-60/22) zu dem Vorabentscheidungsersuchen des…

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Mai 7, 2023