Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf:Erstmalige Verweigerung der Entfernung von geschmacktsmusterverletzenden Angeboten bei zuvor erfolgten Entfernung solcher Angebote begründet neue Dringlichkeit für einstweiliges Verfügungsverfahren
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LG Düsseldorf:Erstmalige Verweigerung der Entfernung von geschmacktsmusterverletzenden Angeboten bei zuvor erfolgten Entfernung solcher Angebote begründet neue Dringlichkeit für einstweiliges Verfügungsverfahren

So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 22. August 2023 (Az.: 14c O 67/23) in einer Auseinandersetzung um rechtsverletzende Verkaufsangebote auf einer bekannten Onlinehandelsplattform, die ein bestehendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzten.…

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September 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Streitwert für verschiedene Ansprüche zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = 5.500 EUR
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: Streitwert für verschiedene Ansprüche zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = 5.500 EUR

So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 31. Juli 2023 (Az.: 4 W 396/23). Das Gericht geht, wenn geltend gemacht, für die Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und…

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September 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Detmold: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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Datenschutzrecht

LG Detmold: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

Wie auch andere Gerichte, sieht das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juni 2023 (Az.: 02 O 184/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig,…

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September 6, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, wenn Hörgeräteakustiker bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung eine Fernversorgung ohne persönliche Anwesenheit des Kunden vornimmt
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, wenn Hörgeräteakustiker bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung eine Fernversorgung ohne persönliche Anwesenheit des Kunden vornimmt

Das Gericht verneinte in seinem Urteil vom 17. August 2023 (Az.: 6 U 109/22) sowohl einen Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 9 MPDG als auch § 5 UWG.…

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September 5, 2023