Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren Gemeinsame Presseerklärung der Datenschutzaufsichtsbehörden Berlins,Hessens&des Bundes: Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung angenommen
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Datenschutzrecht

Gemeinsame Presseerklärung der Datenschutzaufsichtsbehörden Berlins,Hessens&des Bundes: Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung angenommen

Damit ist nunmehr eine einheitliche Bußgeldbemessung innerhalb der EU damit umsetzbar. Hier der Link zur Pressemitteilung: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/gemeinsame-PM-Bu%C3%9Fgeld-Leitlinien.html Die Leitlinien sind hier abrufbar: https://edpb.europa.eu/news/news/2023/edpb-adopts-final-version-guidelines-calculation-administrative-fines-following_de

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Juni 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren VG Hannover: Videoaufzeichnungen durch SB-Tankstelle im ländlichen Raum darf nur maximal 72 Stunden gespeichert werden
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Datenschutzrecht

VG Hannover: Videoaufzeichnungen durch SB-Tankstelle im ländlichen Raum darf nur maximal 72 Stunden gespeichert werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 13. März 2023 (Az.:  10 A 1443/19) im Rahmen eines Klageverfahrens gegen eine Anordnung der zuständigen Landesdatenschutzbehörde. Diese hatte eine längere Speicherung als…

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Juni 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Anspruch aus Art. 82 DSGVO erfordert Darlegung & Nachweis eines konkreten, auch eines immateriellen, Schadens
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Datenschutzrecht

OLG Düsseldorf: Anspruch aus Art. 82 DSGVO erfordert Darlegung & Nachweis eines konkreten, auch eines immateriellen, Schadens

So das Gericht in seinem Urteil vom 9.März 2023 (Az.: 16 U 154/21) in einem Verfahren, in dem neben einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch über einen Anspruch aus…

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Juni 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Untergeordnete Angabe einer Garantie begründet keine Informationspflicht zu Garantiebedingungen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Untergeordnete Angabe einer Garantie begründet keine Informationspflicht zu Garantiebedingungen

So das Gericht in konsequenter Anwendung von Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des BGH in seiner Entscheidung vom 27. April 2023 (Az.: 4 U 68/23) im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gegen…

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Juni 7, 2023