Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: § 14 II 3 Nr. 1 UWG lässt für „Fälle, in denen nicht von einer besonderen Gefahr des Missbrauchs in Form eines massenhaften Vorgehens auszugehen ist.“ weiterhin fliegenden Gerichtsstand zu
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: § 14 II 3 Nr. 1 UWG lässt für „Fälle, in denen nicht von einer besonderen Gefahr des Missbrauchs in Form eines massenhaften Vorgehens auszugehen ist.“ weiterhin fliegenden Gerichtsstand zu

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. September 2023 (Az.: 5 U 65/22). In dem Rechtsstreit waren unter anderem Aussagen in einem YouTube-Video als Verstoß gegen das UWG und…

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Oktober 17, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Arbeitsgericht Duisburg: Rechtsweg zu Arbeitsgericht bei Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO aufgrund verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO eröffnet
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Datenschutzrecht

Arbeitsgericht Duisburg: Rechtsweg zu Arbeitsgericht bei Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO aufgrund verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO eröffnet

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. August 2023 (Az.: 5 Ca 877/23) nach Rüge des beklagten Unternehmens bezugnehmend auf einen Auskunftsanspruch, geltend gemacht bezogen auf eine Bewerbung des…

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Oktober 16, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: „ewige“ Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs bei UWG-Verstoß nicht entfallen
Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: „ewige“ Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs bei UWG-Verstoß nicht entfallen

So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. September 2023 (Az.: 6 W 61/23) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens. Dies hatte dabei folgende Vorgehen zu bewerten (nachfolgend ein Auszug…

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Oktober 13, 2023