Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Art. 82 DSGVO erfüllt Ausgleichsfunktion und hat keine Straffunktion
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EuGH: Art. 82 DSGVO erfüllt Ausgleichsfunktion und hat keine Straffunktion

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2023 (Az.: C‑667/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Dort besteht ein Rechtsstreit eines Betroffenen mit dem Medizinischen Dienst einer Krankenversicherung. Das…

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Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 I DSGVO muss zugleich auch eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 I DSGVO vorliegen
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EuGH: Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 I DSGVO muss zugleich auch eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 I DSGVO vorliegen

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2023 (Az.: C‑667/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Dort besteht ein Rechtsstreit eines Betroffenen mit dem Medizinischen Dienst einer Krankenversicherung. Das…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Werbung auf Etikett einer Weinflasche mit Angabe „ABC REDUZIERT DEINEN CO2 FUSSABDRUCK“ ohne weitere Erklärung zu CO2-Reduzierungseinfluss des Weins irreführend, wenn sich Angabe auf Herstellungsprozess der Flasche bezieht
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OLG Nürnberg: Werbung auf Etikett einer Weinflasche mit Angabe „ABC REDUZIERT DEINEN CO2 FUSSABDRUCK“ ohne weitere Erklärung zu CO2-Reduzierungseinfluss des Weins irreführend, wenn sich Angabe auf Herstellungsprozess der Flasche bezieht

So das Gericht in einem Berufungsverfahren in dem Hinweisbeschluss vom 15. November 2023 (Az.: 3 U 1722/23), mit dem das Gericht auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hinwies.…

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